Offenes Mitgliedertreffen
Dezember 2021
Es ist wieder soweit! Unser letztes offenes Mitgliedertreffen des Kreisverbandes #dielinkeft.
Freitag: 17.12.21
19:00 Uhr
* 2G+ | Also, Booster-Test-oder weniger als 6 Monate nach vollem Impfschutz
Politisch Interessierte und Neulinge herzlich willkommen!
Offenes Mitgliedertreffen
Politischer Austausch mit dem KV Frankenthal
Liebe Linken in Frankenthal und Umgebung,
am 19.11.21 gibt es das nächste offene Mitgliedertreffen. Politische Neulinge und Interessierte sind herzlich willkommen!
Themen u.a., Kommunalpolitisches , Ampelkoalition und Aktuelle Themen die euch auf der Seele brennen.
Gegen das Vergessen
Trauer, Gedenken und Verantwortung
Synagogen wurden in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte verwüstet, jüdische Mitbürger*innen gejagt und ermordet. Die Pogrome durch die von der NSDAP organisierten Schlägertrupps mündeten im Holocaust. Niemals vergessen.
Auch wir in Frankenthal Gedenken der Opfer und mahnen, nie wieder !
Symbolisch legten unsere Stadträtin Sylvia Schaich und unsere kulturpolitische Sprecherin Annegret Karge heute ein Gesteck zum Gedenken nieder.
NIE WIEDER KRIEG, NIE WIEDER FASCHISMUS
Wahlkampfendspurt in Ludwigshafen/Frankenthal
Amira kommt nach Ludwigshafen
Solidarisch aus der Krise
MdB Diether Dehm live in Ludwigshafen
Volles Haus heute bei MdB Diether Dehm ! Großartiger Abend mit einem Querschnitt durch die aktuellen Probleme und das Versagen der Regierenden. Einfach spitze! Wir hoffen das er wieder in den #Bundestag kommt, denn ohne ihn fehlt der Linksfraktion einer der charismatischsten Köpfe.
Solidarisch aus der Krise!
MdB Sahra Wagenknecht live in Kaiserslautern
Heute war MdB Sahra Wagenknecht zu Gast in #Kaiserslautern und hat den #Wahlkampf zur #btw21 für DIE LINKE. Rheinland-Pfalz eröffnet. Unser Landesvorsitzender Jochen Bülow begann mit einer starken Begrüßung die Veranstaltung. Unser Spitzenkandidat und MdB Alexander Ulrich sprach auch als Direktkandidat zur Region und für die #Pfalz. Dann kam unsere Sahra und wurde nach einer brennenden Reden von den knapp 500 Zuschauern unter Beifall und Jubelrufen verabschiedet. Starker Start für DIE LINKEN IN #rlp
Infostände am Rathausplatz
Wahlkampf in vollen Zügen
Liebe Frankenthaler*innen,
seit heute findet ihr uns jeden Samstag bis zum 25.09.21 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Rathausplatz. Gerne stehen wir euch für Fragen zum Wahlprogramm zur Verfügung.
Wir freuen uns auf interessante Gesprächen und euren Input.
Ciccarello setzt sich durch!
Direktkandidat WK 207
Heute wählten die Kreisverbande Frankenthal und Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis ihren Direktkandidaten.
Wir gratulieren unserem Genossen Liborio Ciccarello zur Wahl.
Auf einen starken Wahlkampf und ein sehr gutes Ergebnis!
„Grundlegend ungerecht“
Ciccarello ist im Ludwigshafener Stadtrat Vorsitzender der dreiköpfigen Fraktion. „Unsere Gesellschaft ist grundlegend ungerecht“, sagte er. „Es geht nicht, dass Menschen die an Maschinen arbeiten mehr verdienen als Pflege- und Betreuungskräfte bei ihrer Arbeit mit Menschen.“ Und: „Wir wollen einen demokratischen Sozialismus und auch wirtschaftlich mehr Gleichberechtigung.“
(Zitat Rheinpfalz)
Presse:
Rheinpfalz vom 13.06.21 "Ciccarello Bundestagskandidat der Linkspartei"
Rheinpfalz vom 13.06.21 "DIE LINKE: Ciccarello wirbt für demokratischen Sozialismus"
Konnunalinfo Mannheim vom 12.06.21 "DIE LINKE: Lu/FT naminieren Direktkandidaten"
17. Mai
IDAHOBIT – Wichtiger denn je
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, kurz IDAHOBIT am 17. Mai ist wichtiger denn je.
1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen.
Erst 2018 folgte Transsexualität. Wie wichtig es ist sexuelle und geschlechtliche Identitäten zu schützen zeigen die aktuellen Zahlen.
Unser Mitglied Peter Weinand: „Von 2018 zu 2019 stieg die Zahl der
gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle gerichteten Straftaten um 60%; die der Gewalttaten um 70%. Hier gilt
es durch die Gesellschaft ein Zeichen zu setzen. Hass und Gewalt sind Zeichen einer verrohenden Gesellschaft angefeuert
von rechten Demagogen. Wir werden mit allen Mitteln dagegen kämpfen das solche Hasstiraden zu einer allgemeingültigen
Meinung werden“
Der Fraktionsvorsitzende im Frankenthaler Stadtrat David Schwarzendahl fügt hinzu: „Frankenthal kann mehr. Mit dem hissen der
Regenbogenflagge ist nur ein sehr kleiner Schritt getan. Frankenthal als weltoffene Stadt und Tor zu der Metropolenregion
Rhein-Neckar muss immer aufs Neue entschieden gegen Gewalt, Hass und Beleidigungen vorgehen. Diese haben in einer modernen
Gesellschaft nichts verloren. Und dies nicht nur am 17. Mai. Auch an den restlichen 364 Tagen im Jahr nicht.“
8. Mai - Tag der Befreiung
8. Mai, wir gedenken.
Es ist schon eine Tradition des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. , am 8. Mai der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus zu gedenken. Zu diesem Anlass legen wir am Gedenkstein für mehr als 200 sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsabeiter, die in Frankenthal umgekommen sind, Blumen nieder.
Mit 27 Millionen hatte die Sowjetunion die weitaus meisten Toten im Zweiten Weltkrieg zu beklagen, mehr als die Hälfte waren Zivilisten.
Die Soldaten der Roten Armee haben den größten Tribut an der Zerschlagung der Hitlerwehrmacht geleistet. Von der Befreiung ihrer Heimat und großer Teile Ost- und Mitteleuropas bis zum endgültigen Sieg über die Wehrmacht in den erbitterten und verlustreichen Kämpfen um und in Berlin.
Dafür gebührt ihnen auf immer unser Dank.
Für uns LINKE ist der 8. Mai in der heutigen Zeit aber nicht nur ein Tag des Gedenkens, sondern wir richten auch unseren Appell an die Regierenden unseres Landes und der EU, die Opfer der Völker der Sowjetunion mehr zu achten und Probleme mit dem heutigen Russland auf friedliche Art zu lösen.
Wir sind es den russischen Menschen schuldig!
Und ohne Frieden mit Russland gibt es keinen Frieden in Europa!
Danke an die Wähler*innen
... trotz herber Niederlage
Liebe Frankenthalerinnen und Frankenthaler,
das war eine bittere Pille die wir Gestern schlucken mussten. Ich selbst bin immer noch völlig sprachlos. Ich möchte mich trotzdem bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken die mir und auch uns als Partei DIE LINKE. ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
DANKE!
Die nächsten Wochen werden wir analysieren und beraten wo der Knackpunkt lag, wir werden aber natürlich weiter kämpfen. Weiter als APO an der Seite der Menschen stehen. Darauf habt ihr mein/unser Wort.
David Schwarzendahl
Zum internationalen Frauenkampftag
Eine links-grün-versiffte Alte erzählt
1949 bin ich geboren, meine Eltern ließen sich scheiden als ich 1 ½ Jahre alt war. Aufgewachsen bin ich bei meinen Großeltern. Wenn wir Erwachsene trafen, gab ich das Händchen, machte einen Knicks und hielt den Mund. „Kind, Kind, das gehört sich nicht; das tut man nicht. Gymnasium? Lohnt sich nicht, du wirst heiraten, dein Mann dich ernähren.“ Also Realschule, Schmalspurausbildung zur Fachlehrerin für Musik und Handarbeit (interessierte mich zwar nicht, da hatte ich aber gute Noten).
Obwohl: wir waren der erste Jahrgang in Rengsdorf, man wollte uns die Fachgebundene Hochschulreife verweigern, die es in Hessen gab; 1970 traten wir in Streik und obwohl man mit der Absetzung der bevorstehenden Abschlussprüfung drohte, blieben wir standhaft. Wir schafften es bis in den Landtag und in die Zeitungen, wir bekamen die Fachgebundene Hochschulreife und 1 Gehaltsklasse besser. Da habe ich etwas unglaublich Prägendes für mein Leben erfahren: wenn man zusammenhält und kämpft, kann man Erfolg haben.
In Rengsdorf lernte ich auch meinen ersten Mann kennen. Wir heirateten, ich zog nach Herne ins Ruhrgebiet und finanzierte mit meinem Gehalt das Studium meines Mannes. Verabredung: nach dem Studium ist mein Mann dran, dann gehe ich aus dem Beruf, studiere für Lehramt Grundschule und steige dann wieder ein. Er hätte meine Arbeitsstelle noch kündigen können, wenn ich „meinen hausfraulichen Pflichten nicht nachgekommen“ wäre, naja, so dumm war er nicht.
Tja, Pech gehabt, mein Mann bekam keine Stelle, das Berufsverbot drohte, ich konnte mir gar nicht leisten, meinen Beamtenstatus aufzugeben, ich wäre nie wieder eingestellt worden.
Berufsverbot? Als Willy Brandt „mehr Demokratie wagen“ wollte und die Ostpolitik an der CDU/CSU zu scheitern drohte, war klar, jetzt müssen wir kämpfen. Wir traten in die SPD ein und kämpften bis, ja bis der Extremistenerlass kam und zwar die DKP-, aber nicht die NPD-Mitglieder Berufsverbot bekamen. Nicht mit uns: mit großem Trara auch in der Zeitung (wir hatten alle Funktionen im Ortsverein) traten wir aus der SPD Bochum aus und in die DKP ein.
Warum ich trotzdem verbeamtet wurde? Mein Mann arbeitete für einen DKP-Genossen, der für die Firma Hoesch die Ostvertretung hatte. Als die Geschäfte schlecht gingen, wurde er pro forma entlassen, bekam Arbeitslosengeld, arbeitete schwarz aber weiter, die Differenz gab’s bar auf die Hand. Keine 3 Tage später war der Verfassungsschutz da: „wenn sie nicht als V-Mann für uns arbeiten (Beobachtungsziel ihr Chef), werden sie Schwierigkeiten bekommen. Ihre Frau will doch auf Lebenszeit verbeamtet werden.“ Er hat sich nach Rücksprache mit seinem Chef auf den Deal eingelassen und bis zu seinem Tod 1990 als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet. Was er in seine Berichte schrieb? Keine Ahnung, ich habe es gehasst, aber es war lukrativ, 1 Auto und monatliche Zahlungen haben uns durchaus geholfen zumal mein Mann keine Arbeit fand und unseren Sohn versorgte. Nach der Wende habe ich versucht in die Akte Einblick zu bekommen, angeblich gibt es über mich keine und die meines Mannes könne leider, leider nur er selbst einsehen, Pech, dass er tot ist.
Wir waren immer politisch aktiv, in der DKP bis wir begriffen, dass die tatsächlich aus der DDR finanziert wird. Dann in der VVN, ich vor allem in der GEW im Schulausschuss Herne als „sachkundige Bürgerin“ und im Personalrat. Als mein Mann starb war ich 40 Jahre alt, mein Sohn war 11, man kann sich kaum vorstellen, wie froh ich war, Vollzeit zu arbeiten. Nein, Witwenrente bekam ich nicht, mit meinem Durchschnittseinkommen verdiente ich zu viel. Die Halbwaisenrente für meinen Sohn war umso wichtiger.
Schwierig immer noch als Frau akzeptiert zu werden: die Postbank erlaubte mir nicht ein Sparkonto für meinen Sohn zu eröffnen, nicht ohne Unterschrift meines Mannes; ein Reiseveranstalter schrieb in den Vertrag meinen 14jährigen Sohn als Vertragspartner „das macht man halt so, der Männername zuerst“, naja, als ich sagte, dann sei der Vertrag ja nicht zustande gekommen „Kind nicht geschäftsfähig“ ging’s auch anders; als ich meiner Krankenkasse mitteilte, dass mein Mann verstorben war, wurde mein Konto gekündigt, man hatte übersehen, dass ich Alleinverdienerin war.
In der Schule bekam nicht nur ich von meinen männlichen Kollegen zu hören, dass auf Mütter keine Rücksicht genommen wird (wir hatten gebeten die Konferenzen auf den frühen Abend zu legen), sie sollten zu Hause bleiben, schließlich hätten sie ja Männer, die Geld verdienen. Mein Einwand, ich sei Alleinverdienerin wurde mit dem Hinweis beiseite gefegt „ein Mann der seine Familie nicht ernähren kann, darf halt nicht heiraten“. Naja, wir haben uns durchgesetzt, wir waren die Mehrheit.
2002 habe ich wieder geheiratet und bin nach Rödersheim gezogen. Es war schon überraschend, wie stark zumindest in meiner Generation die alten Rollenbilder Bestand haben. Ich singe im Chor, meinen Mann interessiert das nicht, er kommt auch nicht zu den Konzerten. Kommentar eines männlichen Chormitglieds „aber doch schön, dass er dich lässt“. Wow, damit hatte ich nicht mehr gerechnet. Keine Sorge, die Frauen wissen sich zu wehren und ihre Freiheiten zu ertrotzen, aber die Vorstellung Alleinverdiener, Hausfrau sitzt unglaublich tief und (so jedenfalls meine Beobachtung) greift wieder um sich. Wir Frauen dürfen uns einfach nicht mehr gefallen lassen, dass uns die Zuständigkeit zugeschoben wird für Kinder und Pflege!
Viele Jahre habe ich mich nicht parteipolitisch engagiert. Als nun die AfD im Dorf 15% bei der letzten Landtagswahl holte, bin ich in die LINKE eingetreten. Mindestens 45 Jahre kämpfe ich gegen rechts, gegen Rassismus, wehret den Anfängen, da heißt es jetzt Flagge zeigen. Meine Art zu kämpfen? Facebook, Leserbriefe, Flyer verteilen, Infostände (wenn man uns lässt), aber vor allem sich bekennen, auch im katholischen Dorf, klappt ganz gut, die Leute reden noch mit mir.
Was noch zu erzählen wäre? Die wunderbaren Begegnungen mit den Kommunisten, die bei Hitler im KZ und bei Adenauer im Knast saßen, mit den Überlebenden des Holocaust, die ich bei der VVN traf. Der Aufenthalt mit einer Kindergruppe im Ferienlager Prerow zu DDR-Zeiten hat mir mehr über die DDR beigebracht als dicke Bücher. 1988 waren wir in Buchenwald, Leipzig, Weimar und hatten viele Diskussionen mit Vertretern der DDR. Nie werde ich den Professor vergessen, der für seine politische Überzeugung im KZ war. Auf meine Frage, ob die DDR denn nun der Staat sei, für den er so gelitten hat, sagte er „ich bin dem Staat so dankbar, als Arbeiterkind hätte ich nie studieren dürfen“. Auch das war die DDR und noch viel mehr. Es wurde nach der Wende die einmalige Chance verpasst, aus beiden Systemen das für die Bevölkerung beste zu bewahren. Aber der Kapitalismus hat andere Ziele.
Auf Facebook habe ich gelernt, dass ich links-grün-versifft, Gutmensch und verbittert bin, zumindest so aussehe.
Ehrlich? Ich bin stolz darauf!
Homeschooling ...
... wer trägt die versteckten Kosten
Homeschooling, hat eigentlich irgendjemand der Verantwortlichen darüber nachgedacht, was das die Familien kostet?
Wer je einen Drucker benutzte, kennt das Staunen wie schnell Druckerpatronen leer, wie teuer die sind, ganz zu schweigen von dem Stress, wenn er wieder nicht will. Wer mehrere Kinder hat, toi toi toi
Es wird höchste Zeit, dass Eltern finanzielle Unterstützung erhalten, nicht nötig? Dann sollte man man alle fragen, die in Kurzarbeit sind, denen Einnahmen aus Nebenjobs oder Trinkgeld fehlen, ganz zu schweigen von all den Hartz-IV Empfängern oder Selbstständigen, die kaum Einkommen haben.
Wir wollen das genau diese Eltern Unterstützt werden!
Save the date!
Zukunft der Energieproduktion
Zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/203713054730925/
Haushaltsrede 2020
Fraktionsvorsitzender David Schwarzendahl
Liebe Frankenthalerinnen, liebe Frankenthaler ....
.... the show must go on ....
Es war ein erstaunliches Jahr dieses 2020. Ich erinnere mich noch deutlich an die euphorische Stimmung am Ende des Jahres 2019. Der nahezu positive Haushaltsabschluss stand im Raum und ein großes Bündel vollerTräume und Pläne lag auf den Schreibtischen von Stadtverwaltung und Ratsmitgliedern. Ein „Leuchtturmprojekt“ jagte das Nächste und die kleinen Hürden oder Rückschläge waren nur Nebenschauplätze im großen Spiel zwischen Pflicht und Kür. Zwischen sozialen Standards und den Umbauprojekten im Kern unserer Stadt. Während im Januar halb Australien mit den verheerenden Bränden kämpfte tagte der Frankenthaler Planungs- und Umweltausschuss und beriet über das Museumskonzept für das Erkenbert Museum. Dieses Thema würde uns noch einige Male 2020 beschäftigen. Und weil wir uns da auch im Thema Förderanträge nicht hetzen lassen, wohl noch weit über 2021 hinaus, möchte man meinen.
Aber Gut Ding will Weile haben.
Am 27. Februar tagte der Stadtrat und beschloss die Drucksache XVII/0605 mit dem spannenden Titel: “Resolution des Stadtrates für Demokratie und kommunale Selbstverwaltung - gegen Aushöhlung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung in den Städten.“ und folgte damit dem Städtetag Rheinland-Pfalz, richtig und wichtig! Aber in der gleichen Sitzung tauchte das erste Mal ein Wort auf das dieses Jahr beeinflussen und letztendlich auch bestimmen sollte.
Coronavirus!
Zu diesem Zeitpunkt hieß es laut Protokoll, in der Stellungnahme des Oberbürgermeisters Hebich : “Die städtischen Mitarbeiter erhalten bei Bedarf kleine Flaschen mit Desinfektionsmittel zur Verfügung. Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt sind insoweit keine weiteren Maßnahmen erforderlich.“ Heute hoffen wir, dass unsere Sitzungen vor 21 Uhr beendet sind ... Der März begann erstmal positiv, aber auch nur weil ich am 03. März Geburtstag habe. Der Haupt- und Finanzausschuss am 17. März 2020 war für uns die vorerst letzte Sitzung als der Lockdown begann... Was wir nun erlebten, auch außerhalb von Rat und Verwaltung, hatten wir bis dato noch nicht. Der April wurde ein sitzungsfreier Monat und danach kam auch erst langsam das Ratsleben wieder zurück. Doch unter erschwerten Maßnahmen und Bedingungen. Hygienekonzepte und Abstandsregelungen. Maskenpflicht und Homeschooling sind seit März fester Bestandteil unseres Alltages geworden. Der Sommer schenkte uns im wahrsten Sinne des Wortes eine kleine Atempause, wir verlagerten viele Dinge ins Freie soweit dies machbar war. Anderes wiederum ins Digitale. Und auf einmal waren sie da, die kleinen Fehler im System. Es macht sich bezahlt, dass wir trotz schier endloser Skandale unserer Stadtklinik und damit in erster Linie allen Angestellten, in Pflege und Verwaltung die Treue gehalten haben, brauchen wir doch jede einzelne Pflegekraft und Co. jetzt dringender denn je. Wenn jetzt noch die Verantwortlichen sich kenntlich zeigen und mehr machen als nur Danke zu sagen und zu klatschen, ja Pflegekräfte gar vernünftig bezahlen würden. Das wäre mehr als ein Weihnachtswunder und könnte helfen Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Pflegenotstand, denn nichts anderes haben wir aktuell, zu bekämpfen. Wir von der Linksfraktion schätzen unser gemeinsames Bemühen sowie das von Verwaltung und Rat die Auswirkungen der Pandemie nicht nur auf dem Infektionssektor, sondern auch im Alltag abzubremsen. Die Unterstützung der Vereine und Kulturschaffenden in Frankenthal mal nur als Beispiel genannt. Aber auch der Rat machte Sprünge. Stimmen des Zweifels an digitaler Ratsarbeit verstummten über den Sommer und den Protest von einst findet man heute als freundliches Gesicht in Videokonferenzen wieder. Ich mache das nicht oft, muss es aber in diesem Fall mal deutlich sagen, die Stadtverwaltung hat bis jetzt, von Ordnungsamt bis Stadtspitze in Sachen Pandemie und Bekämpfung tolle Arbeit gemacht! Und dafür an alle meinen Dank und auch meinen Respekt. Doch nun kommt der erste Corona-Winter auf uns zu und ich habe meine Zweifel wie gut wir mit den Maßnahmen von Land und Bund bestehen werden. Gerade hier fällt sie wieder auf, die fehlende Finanzierung der Kommunen durch das Land und die irgendwo im Fördersumpf versickernden Gelder des Bundes. Aber gut, alles zu seiner Zeit, die Landtagswahl kommt!
Respekt und Verantwortung stehen jedem politischen Gremium gut und so darf ich ihnen mitteilen, dass wir als Gremium mit unserem Kompromiss zur Regenbogenbeflaggung nicht nur unsern Leitsatz der Vielfalt und Toleranz bekräftigt haben, sondern auch sehr viel positives Feedback der Regenbogen Community aus dem gesamten Rhein-Neckar Gebiet, der Pfalz und Rheinhessen bekommen haben. Doch es gab sie auch, die dunklen Momente. Als in der Nacht zum 09.09.2020 Das Lager Moria brannte, wurden Tausende innerhalb von Stunden obdachlos. Ich brauche glaube ich niemandem zu erklären, dass Blechhütten, Zelte und Planen eigentlich keine Obdach sind. Wir fassten im November den respektablen Beschluss, dass zwei Familienverbände von maximal 12 Personen bei uns ein neues Zuhause finden dürfen. Wobei die unzureichende, vielleicht etwas altertümliche Definition von Familienverbund auf anderer Ebene geklärt werden müsste. In derselben Ratssitzung aber, am 04.11.20 hätten wir die große Chance gehabt, uns von unserer menschlichsten und ja auch von unserer christlichsten Seite zu zeigen. Wir hätten ein Zeichen setzen können. Frankenthal hätte, wie über 180 weitere, ein Sicherer Hafen werden können. Zu meinem Bedauern haben wir die Kür hier verpasst und ich habe mich, das gebe ich offen zu, an diesem Tag für uns alle ein wenig geschämt...
... but the show must go on ...
Und so kommen wir heute hier zusammen um über unseren Haushalt zu beschließen. Im Gegensatz zum letzten ist dieser Haushalt alles andere als schön zu betrachten, dennoch erkennen wir die gute Arbeit der Kämmerei hier an. Und auch hier unseren herzlichen Dank!
Ich kann mich nicht mit allen Investitionsideen und Träumen anfreunden. Und so manchen „Schuss ins Blaue“ hätte man im Vorfeld natürlich sehen können und in Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rechtzeig stoppen müssen. Nicht jeder Oberbürgermeister braucht sein eigenes Denkmal. Aber dieses Jahr war trotz aller Planungen und Ideen nicht vorherzusehen und das kommende Jahr wird noch schlimmer. Ein Jahresfehlbetrag von 5,2 Millionen +/- , das ist eine Hausnummer. Und Liquiditätskredite die noch viele Generationen bezahlen werden. Es ist und bleibt das gleiche Motto wie jedes Jahr, die Pflichtausgaben steigen und das Prinzip „wer bestellt der zahlt“ fällt hinten runter. Bei all der Reiberei um die „Schwarze Null“ hätte man doch auch mal an die Kommunen denken können. Einen Schuldenschnitt z.B. oder andere Lösungen ... es bleibt aktuell dabei, da wo Geld erwirtschaftet, Steuern gezahlt werden lässt man die Kommunen weiter ausbluten und schenkt ihnen zum Dank für die gar selbstlose Aufopferung die Auseinandersetzungen mit der ADD.
Danke für Garnichts!
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und ich möchte mich bei ihnen allen bedanken. Für die mal gute und mal aufreibende Zusammenarbeit. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Frankenthal. Bei den vielen Ehrenamtlichen und engagierten Menschen dieser Stadt. Bei all denen die soviel dieses Jahr einstecken mussten und bei all den Systemrelevanten die Tag täglich diese Stadt, auch oft unter Einsatz des eigenen Lebens, am laufen halten. Sie sind es die meinen allergrößten Respekt verdient haben.
Liebe Frankenthalerinnen und Frankenthaler, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ich wünsche ihnen und ihren Angehörigen ein besinnliches und erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins nächste ungewisse Jahr, bitte bleiben sie gesund.
9. November: Erinnern und standhaft bleiben
Abgeschrieben: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
Zum Gedenken an die Pogrome am 9. November 1938 und den folgenden Tagen erklären die Landtagskandidierenden auf Platz 1 und 2, David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims:
„Der 9. November 1938 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte. In vielen Städten und Dörfern wurden Synagogen geschändet, gebrandschatzt, zerstört. Jüdische Mitbürger*innen wurden öffentlich bloßgestellt, zu Schandmärschen gezwungen, ihre Wohnungen leergeräumt, ihre Habe geraubt. Die letzten zivilen Schutzmechanismen wurden an diesen Tagen aufgegeben, die vollständige Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe und ihrer Kultur begann. Diese Ereignisse müssen im kollektiven Gedächtnis bewahrt werden, und deshalb ist es von besonderer Bedeutung, immer wieder an sie zu erinnern.
Wie leicht es ist, einen empörten, tendenziell gewaltbereiten Mob aufzuwiegeln und zu steuern, hat sich eben erst wieder in Leipzig gezeigt, wo aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Rechtsextremisten die Coronaproteste gezielt eskaliert haben. Hier muss jede Toleranz ein Ende haben, hier müssen zukünftig deutliche Verhaltensmaßregeln und deren Folgen an Mitläufer kommuniziert und durchgesetzt werden. Denn wie – im wahrsten Sinn des Wortes – brandgefährlich solche Situationen als Auslöser für Straftaten bis hin zu Morden werden können, hat sich bereits in Chemnitz, Hanau und Halle gezeigt. Es ist gut, dass der antifaschistische Widerstand diesen missbräuchlichen Auswüchsen gegen die Demonstrationsfreiheit standhält, und das muss auch so bleiben. Sie werden nicht durchkommen – No pasarán!“
9. November 2020
David Schwarzendahl zum Wahlkreiskandidaten gewählt!
Christian Ratz ist Stellvertreter
DIE LINKE. Frankenthal wählte heute Abend ihren Wahlkreiskandidaten für den Wahlkreis 35.
Einstimmig wählten die Genossinnen und Genossen den Spitzenkandidat der LINKEN Rheinland-Pfalz David Schwarzendahl (Frankenthal). Als Vertreter wurde Christian Ratz (Lambsheim) gewählt. Christian bekleidet Platz 18 der Landesliste.
Wir gratulieren unseren Kandidaten und wünschen einen starken und erfolgreichen Wahlkampf.
30 Jahre ohne Mutter- oder Vaterland
Geboren 1988 in der DDR, aufgewachsen in den 90ern in "Ostdeutschland".
Kindheit und Jugend, aufgewachsen und erlebt ohne wirkliche Identität. Es wird einem erst bewusst in seinen eigenen 30er Lebensjahren was Heimat und Identität bedeutet, was Heimat und Identität sein kann. Aber diese Heimat, diese Identität, dieses Mutter- oder Vaterland gibt es nicht mehr, es verschwand vor 30 Jahren.
Rückblickend kann ich sagen, dass ich die Kindheit, welche ich in "Ostdeutschland" erlebte, sehr zu schätzen weiß, weil ich mich geborgen fühlte und sicher. Wir waren weder arm noch reich, wir waren nur eins: wir waren Menschen.
Die Jugend hingegen war die Zeit in der ich lernen musste was das Wort "ungleich" bedeutet oder "anders", denn wir mussten unsere Heimat verlassen als ich 13 Jahre alt war, weil mein Vater, Angestellter einer Westfirma für Türen- und Fensterbau, arbeitslos wurde da seine Stelle abgebaut wurde. Meine Eltern wollten uns Kindern Perspektiven ermöglichen und so zogen wir nach Rheinland/Pfalz, unterm Strich dasselbe was heute andere Familien auf die Flucht aus der Heimat treibt, wir hatten Glück uns blieb Krieg erspart, noch!
Nun lernte ich und ich lernte viel. Ich lernte wie es sich anfühlt wenn einer sagt: ,, Ich hasse alle Ossis, denen würd ich am liebsten die Schnauze einhauen".
Kommt einem heute genauso bekannt vor, nur sind es heute Flüchtlinge und "Ausländer".
Ich lernte, wie man sich fühlt, wenn man schikaniert wird und Prügel bekommt nur weil man der Schwächere ist.
Ich lernte und fragte mich irgendwann warum einer weniger Wert ist, nur weil er oder dessen Eltern "Ausländer" ist obwohl er hier geboren wurde.
Heute rennen sogenannte Identitäre durch die Straßen und versuchen Stimmung zu machen, weil der "Deutsche" Gefahr läuft seine "Identität" zu verlieren, und ich frage mich, ob es dieselben sind die mir, dem Scheiss Ossi, die Schnauze einschlagen wollten, aber jetzt meinen das "Deutsche Abendland" geht unter.
Ich lernte ein Land kennen bzw. mir wurde nach und nach bewusst in welchem Land ich nun lebte.
- Nazipartei im Bundestag
- moderate CDU/CSU Faschisten in der " Volkspartei"
- Nazistrukturen in Polizei und Militär
Sollte ich was vergessen haben?
Spätestens seit dem Aufkommen der AfD schreit es aus allen rechten und mittigen Ecken nach Heimat, Heimat, Heimatministerium, Heimatschutz und so weiter und so weiter, und ich lernte meine Identität als "Deutscher" ich lernte was meine Heimat war: es war die DDR. Meine Geburtsurkunde bezeugt es, es sei denn dieses Dokument ist genauso bedeutungslos wie alle Berufs- und Bildungsabschlüsse und Dienstgrade der DDR, die nach dem sogenannten "Anschluss" keine Rolle und Bedeutung für die BRD mehr spielten. Weil ersteres sich für mich so anfühlt, lernte ich dass es keinen Unterschied gibt zwischen mir und anderen, denn ein Heimatloser, wozu braucht dieser einen Unterschied zwischen "Inländer" und "Ausländer" oder Flüchtling?
Uns Verbindet dieselbe Tatsache, wir leben hier zusammen auf dem gleichen Boden zwischen Pfälzerwald und Odenwald, wir arbeiten hier für unsere Kinder und Familien, warum sollen wir uns den Platz nicht teilen können. Ich lernte meine Identität, ich war DDR-Bürger, ich fing an, mich auf meine Wurzeln zu besinnen mit voller Überzeugung und Stolz.
Meine Identität liegt in der Arbeiterklasse, im Sozialismus, im Kommunismus, der mich verbindet mit so vielen Menschen fern von hier, fern von Rheinland/Pfalz: zum Beispiel in Kolumbien, dem Geburtsland eines sehr guten Freundes von mir, wo Genossinnen und Genossen für ihre Heimat, ihre Identität und Überzeugung kämpfen, leben und sterben müssen durch Verfolgung und Mord der rechten Regierung.
In Mexiko, wo 1990 sich die Zapatisten gegen die Großgrundbesitzer erhoben um Ihre Armutsketten abzulegen und sie forderten, sie forderten ihr Leben, ihren Boden, sie forderten ihre Heimat, sie forderten Mitbestimmung die ihnen mit militärischen Mitteln verweigert wurde unter Mithilfe rechter Paramilitärs. Mit Stolz kann ich in den Geschichtsbüchern lesen, dass sie kämpften und sich ihre Selbstbestimmung erkämpften.
Meine Wurzeln verbinden mich mit dem kubanischen Volk, das seine Verfassung auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Sozialismus aufbaute.
Meine Identität verbindet mich mit all denen, die wie in Südamerika, Afrika oder Nordamerika bzw. dem Rest der Welt sich einsetzen für den Kampf gegen Faschismus, Rassismus, für Gleichheit und die Freiheit für das Einreißen der Grenzen zwischen Schwarz und Weiß, Arm und Reich. Uns verbindet die Arbeit, der Kampf für die Menschlichkeit oder wie es Ernst Thälmann ausdrücken würde: ,,Das wertvollste was der Mensch besitzt ist das Leben. Es wird ihm nur ein einziges Mal gegeben und benutzen soll er es so dass er sterbend sagen kann: Mein ganzes Leben, meine ganze Kraft habe ich dem herrlichsten auf der Welt, dem Kampf für die Befreiung der Menschheit gewidmet."
Ich traf noch nie einen von Ihnen aber ich würde und das ist gewiss, jedem die Tür öffnen. Denn uns verbindet dieselbe Sache, derselbe Kampf, dasselbe Ziel. Wir haben ein und dieselbe Identität. Das ist etwas was nur wenige Westeuropäer begreifen und ich glaube was die Mehrheit nie begreifen würde.
30 Jahre nach dem "Anschluss" sitze ich hier an meinem Esstisch, noch in Arbeitskleidung und mit geleisteten Überstunden für die "freie Marktwirtschaft ". Als alleinerziehender Vater von zwei Kindern und einem Vollzeitjob um nix unversucht zu lassen, ihnen später eine gute Bildung bieten zu können, ob das klappt? Wer weiß, die Zeit wird es zeigen.
Ich schaue zurück, warum? Weil ich Teil dessen bin und mir eine Parole durch den Kopf geht, die in letzten Jahren oft von Rechten gerufen wurde:
Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen.
Es ist lustig, diese Comedy könnte man nicht schöner und lustiger schreiben da mein Land, meine Heimat nicht mehr existiert, sie wurde sich einverleibt, Fazit: dumm gelaufen.
30 Jahre kein Mutterland oder Vaterland. Grenzen sind vergänglich, sie können verwischen, neu gezogen werden, sie haben keine Bedeutung und wie ich schon schrieb, die einzigen Grenzen die geöffnet gehören sind die zwischen Schwarz und Weiß, Arm und Reich, Inländer und Ausländer.
Hasra la victoria siempré.
Ja zur Solidarität!
Gegen Hetze und den Hass der AfD & Co
"Linken-Fraktionsprecher David Schwarzendahl hatte in der Begründung seines Antrags auf das Beispiel anderer deutscher Städte hingewiesen, die schon seit Längerem im wahrsten Wortsinn Flagge zeigten für die sogenannte Pride-Bewegung. Mit dem symbolischen Akt, die Regenbogenfahne aufzuhängen, könne Frankenthal sich „für kleines Geld“ zu Toleranz, Offenheit und Menschlichkeit bekennen, erklärte Schwarzendahl."
Zum Artikel in der Rheinpfalz-Frankenthal >> Hier klicken <<
JA !
*zur Regenbogenfahne im "Pride Month"
Wer uns bei unserem Antrag unterstützen und seine Solidarität zeigen möchte, kommt heute um 17 Uhr in das Congress Forum Frankenthal. #linksfraktionft
Corona-Testzentren
*für Schüler*innen und Kita-Kinder
Der Herbst steht vor der Tür und damit die Zeit der Erkältungen. Eltern fürchten, dass schon leichter Schnupfen dazu führt, dass ihre Kinder Kita und Schule nicht mehr besuchen dürfen. Deshalb ist es nötig schnell und zuverlässig eine Corona-Infektion auszuschließen. Die Linksfraktion im Bundestag fordert deshalb eigene Corona-Testzentren für Schüler*innen und Kita-Kinder, denn nur so ist eine schnelle und für unsere Kinder zumutbare Klärung möglich. Eine erneute Schließung von Schulen und Kitas muss möglichst vermieden werden und ist Eltern und Kindern kaum mehr zuzumuten. Auch die LINKE Frankenthal fordert für Kitas und Schulen in unserer Stadt die Einrichtung möglichst mobiler Teststationen, die an Schulen und Kitas tätig werden sollen zur Sicherheit aller dort Betroffenen.
Irmgard Schuster, Bildungsbeauftragte Kreisverband Frankenthal
Das Sterben der Innenstädte verhindern!
Unser Spitzenkandidat zum Vorstoß des Deutschen Städtetags
"Der Deutsche Städtetag schlägt einen "Bodenfonds" vor, damit Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Ziel ist, deren Attraktivität zu erhöhen und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern..."
Davids heutige PM zum Vorstoß des Deutschen Städtetages. #linke21.
https://www.openpr.de/news/1099452/Das-Sterben-der-Innenstaedte-verhindern.html
Peter ist einer von uns!
Offenes Mitgliedertreffen 30.07.20
Unser offenes Mitgliedertreffen war gestern wieder ein toller Anfang, zwar noch unter harten Corona-Auflagen, aber trotzdem mit vielen produktiven Debatten. Am 18. August gehts mit Veranstaltungen und Aktionen weiter. Auch die Versammlung zeigt sich solidarisch mit „Peter“ von Ver.di und seinem Kampf gegen #Amazon #Frankenthal und ihrer Aggression gegen #Gewerkschaften.
#Peteristeinervonuns
Sommerinterview mit David
Unser Spitzenkandidat im SWR
Am Freitag den 17.07.20 war David Gast im Sommerinterview des SWR Rheinland-Pfalz. Klare Kante gegen Rechts und Positionen für die Menschen, dazu seine Kampfansage als knallharte Opposition in den Landtagswahlkampf zu gehen, hat uns sehr gefallen! Wir freuen uns auf den Wahlkampf und ein hoffentlich linkeres Rheinland-Pfalz 2021!
Hier könnt ihr euch das Intervie ansehen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/sommerinterview-schwarzendahl-100.html
Frauenquote
Was die CDU erst 2025 erreichen will, haben wir längst erreicht!
Frauenquote, was die CDU erst 2025 erreichen will, haben wir längst erreicht: 50% Frauen auf der Landesliste der LINKEN für die Landtagswahl 2021. Auch von den Delegierten der LVV zur Aufstellung der Liste waren von 120 Anwesenden 59 Frauen. Wenn es selbstverständlich ist, dass Frauen die Hälfte der Plätze besetzen, spricht auch niemand mehr von Quotenfrauen. Ja, manchmal muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass Frauen bereit sind zu kandidieren, aber das lohnt sich, denn alle haben bei ihrer Antrittsrede überzeugt und wären eine Bereicherung für den Landtag. Männer und Frauen gemeinsam – so geht echte Interessenvertretung in den Parlamenten.
Irmgard Schuster, Bildungsbeauftragte
Wir Gratulieren!
Listenplatz 1. kommt aus Frankenthal
Der Kreisverband Frankenthal Gratuliert seinem Spitzenkandidaten David Schwarzendahl zum Listenplatz 1 der Landesliste der Partei DIE LINKE.RLP zur Landtagswahl 2021!
Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf und kämpfen um den Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz!
Wir sagen Danke!
Internationaler Tag der Pflege
Heute am internationalen Tag der Pflege solidarisieren wir uns mit allen Pflegekräften.
Wir stecken mitten in der Pandemie und sehen diese als besondere Bedrohung für Gesundheit, Wirtschaft und den sozialen Frieden an. In dieser Zeit sind sie wichtiger denn je.
Doch die Wertschätzung dieser Berufsgruppen ist leider viel zu gering, deshalb fordern wir:
- 500 € sofort und dauerhaft mehr.
- Kein Ausbau der unregelmäßigen Arbeitszeiten.
- Kostenfreie Kinderbetreuung
- Ausbau und Aufstockung der Stellen
u.a.
Abseits der Forderungen ist es vor allem auch der Respekt den wir für diese Berufe einfordern.
Heute am Internationalen Tag der Pflege wollen wir aber auch eines nicht vergessen...
Wir sagen Danke!
08. Mai 2020 , 75. Jahrestag ...
...Sieg über den Hitlerfaschismus
Nachtrag:
Am 8.Mai, 75. Jahre nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus legte der Kreisverband
DIE LINKE. Frankenthal erneut im stillen Gedenken an die Opfer einen Kranz nieder.
Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus.
Tag der Befreiung
Wir sagen Danke!
Heute begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus.
Mehr als 60 Millionen Tote und unendliches Leid brachte der Größenwahn einer Nation geführt von Narren und Großkapitalisten unter die Menschen.
Die Auswirkungen spüren wir noch heute.
Zeit, inne zu halten und derer zu gedenken, die ihr Leben im Feuer der ideologisch Verdorbenen verloren haben und derer, die ihr Leben gaben, um die Welt von diesem Übel zu befreien.
Wir sagen Danke!
Heute werden wir um 18:00 Uhr wieder einen Kranz am Gedenkstein der russischen Zwangsarbeiter auf dem jüdischen Friedhof in Frankenthal niederlegen. Leider dieses Mal nur zu Zeit, um die Coronaverordnungen einzuhalten.
Die geplante Abendveranstaltung holen wir selbstverständlich nach.
Kampftag der Arbeiter/innen
Solidarität geht auch von Daheim
Kampftag der Arbeiter/innen
Solibild #3
Wir brauchen eine starke Linke, damit die wahren systemrelevanten Menschen endlich so bezahlt werden, dass sie in Würde davon leben können.
Auf dem Bild zu sehen ist unser gewerkschaftspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied Uwe Kohlbacher.
Kampftag der Arbeiter/innen
Solidarität auch von Daheim
Kampftag der Arbeiter/innen.
Solibild #2
Unser zweites Bild zeigt unsere bildungspolitische Sprecherin Irmgard Schuster.
Kampftag der Arbeiter/innen
Solidarität auch von von Daheim
Kampftag der Arbeiter/innen.
Solibild #1
Jemand sagte mal „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ Rassismus und Intoleranz findet keinen Platz unter den Arbeitnehmer\innen.
Unser erstes Bild zeigt Vorstandsmitglied und Sprecher für Antifaschismus des KkV Frankenthal Christian Ratz.
Kreisparteitag in Frankenthal
Schwarzendahl im Amt bestätigt!
Heute wählte der Kreisverband Frankenthal seinen neuen Vorstand.
Gewählt wurden:
1. David Schwarzendahl (Vorsitzender)
2. Darleen Wagner (stellver. Vorsitzende)
3. Stanni Friebel (Kreisschatzmeister)
4. Annegret Karge
5. Christian Ratz
6. Uwe Kohlbacher
7. Karl Beyschlag
Grundlagenseminar
Woher stammt DIE LINKE.
Als Vertreterin von Frankenthal war ich auf dem Grundlagenseminar auf der Ebernburg. Grundlagenseminar – wie laaangweilig… Gar nicht: toll war es Genoss*innen aus verschiedenen Teilen von RLP zu treffen, einige mit viel Erfahrung, andere erst kurz dabei. Wir haben uns damit beschäftigt in welcher Tradition wir stehen, was steht eigentlich im Programm, wie macht man eine Kampagne und begeistert Menschen, immer in Gruppen und dadurch sehr intensiv. Tolle Gespräche, wie immer am schönsten die dritte Halbzeit. Und dann die Location, ich fühlte mich als Burgfräulein – gar nicht so übel.
Irmgard Schuster für DIE LINKE. FT
(Bildquelle:Katrin Werner/ DIE LINKE. RLP)
Die „Bildungswende 2021“ muss verhindert werden.
Nein zu irren Ideen der AfD
Nun ist die Katze aus dem Sack. Lt. Rheinpfalz will die AfD-Fraktion zum dreigliedrigen Schulsystem zurück und Eltern die Entscheidung, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll, aberkennen. Grundschule, HGS- Handwerks- und Gewerbeschule und Gymnasium – wobei nur das Gymnasium zum Abitur führen soll. Gesamtschule, gemeinsames Lernen kommt in den Überlegungen der AfD nicht vor. Warum mich persönlich das wütend werden lässt? 10jährige Kinder lassen sich nicht sortieren, Eltern wissen das. Ich habe in 30 Jahren Lehrertätigkeit zu viele Schüler*innen erlebt, die vom Gymnasium zu uns kamen, nicht weil die Intelligenz fehlte, sondern weil Vorgänge in den Familien (Tod eines Elternteils, Scheidung, Krankheit) erfolgreiches Lernen unmöglich machte. Die „Bildungswende 2021“ muss verhindert werden. Dafür kämpft die LINKE. Alle Kinder haben die Chance verdient Abitur zu machen, ob in der Gesamtschule, im Gymnasium oder auf Umwegen.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus
Statement des KV. Frankenthal zum 1. September
Heute, am 1. September 2019, jährt sich zum 80. Mal der Jahrestag des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf den 1918/19 wiedererrichteten unabhängigen polnischen Staat sowie die Freie Stadt Danzig (Gdansk) Am 1. September 1939 morgens um 4:47 Uhr feuerte das deutsche Linienschiff „Schleswig-Holstein“ mit seinen Geschützen auf die polnischen Befestigungen der Danziger Westerplatte, angeblich die ersten Schüsse des Krieges.
Doch schon 20 Minuten früher hatten deutsche Bomber die polnische Kleinstadt Wielun Hunderte
Kilometer südlich nahe der Grenze angegriffen und 1200 schlafende Einwohner getötet.
Die Stadt wurde zu 70% zerstört. Diesem völkerrechtswidrigen Überfall diente eine Lüge als Rechtfertigung: Angeblich hätten polnische Soldaten einen Rundfunksender im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) überfallen. Dieser Überfall war fingiert von SS-Schergen in polnischer Uniform.
Am Vormittag des 1. September verkündete Adolf Hitler im Reichstag: „Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 4:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen. Von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten.“
Trotz erbitterten Widerstands der polnischen Streitkräfte gelang es der Hitler-Wehrmacht, die mit hochentwickelter Militärtechnik ausgerüstet war und mit großer Brutalität agierte, Polen in einen „Blitzkrieg“ in die Knie zu zwingen.
Am 8. September erreichten deutsche Truppen Warschau, das sich trotz heldenhafter Kämpfe den Feinden ergeben musste.Die am 30. September gebildete polnische Exilregierung versuchte vom Ausland noch Widerstand zu organisieren, jedoch schon am 6. Oktober kapitulierten die letzten verbliebenen polnischen Streitkräfte. Die meisten gelangten in deutsche Kriegsgefangenschaft.
Damit war der polnische Staat zerschlagen und die Freie Stadt Danzig wurde ins deutsche Großreich eingegliedert.
Für die polnische Bevölkerung begann eine Zeit brutaler Besatzung mit Millionen Opfern.
Der 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen war gleichzeitig der Beginn eines weitaus größeren, barbarischen Krieges, der bald weite Teile der Welt ergriff und unfassbares Leid über die Menschheit brachte. In sechs Jahren (vom 01.09.1939 - 08.051945) kostete er rd. 60. Mio Menschen durch direkte Kriegseinwirkungen das Leben. Schätzungen, die Verbrechen und Kriegsfolgen einbeziehen, gehen bis zu 80 Mio. Der in der Welt beispiellose fabrikmäßige Massenmord an 6 Mio europäischen Juden , die Ermordung von über 3 Mio sowjetischen Kriegsgefangenen, von 219.000 Sinti und Roma, über 3 Mio nichtjüdischen Zivilisten, KZ-Häftlingen, Zwangsarbeitern und Deportierten sowie die über 200.000 Euthanasieopfer sind ein anklagendes Zeugnis für die rassistische, menschenverachtende, größenwahnsinnige Ideologie des deutschen Faschismus, der diese mit unvergleichlicher Brutalität durchsetzte.
Erst im Mai 1945 konnte Hitler-Deutschland endgültig durch die alliierten Streitkräfte Großbritanniens, Frankreichs, der USA und der Sowjetunion besiegt werden.
Der 1. September wird jedes Jahr in Deutschland als Antikriegstag begangen.
In diesen Jahr finden am 1. September Landtagswahlen in den Bundesländer Brandenburg und Sachsen statt.
Angesichts der Geschichte des 1. September 1939 und seiner Folgen sollten sich die Wähler*innen in beiden Ländern wohl überlegen, ob sie der AfD ihre Stimmen geben, da deren Mitbegründer und wortführendes Mitglied die Nazizeit „als einen Vogelschiss in der Geschichte“ der ansonsten erfolgreichen tausendjährigen Vergangenheit der Deutschen bezeichnete.
Und für uns alle gilt es mit ganzer Kraft dafür zu kämpfen, dass der Schwur von Buchenwald
„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ Realität wird und bleibt!
Armut in Frankenthal
DIE LINKE. begleitet Theaterstück
Angeregt durch den Armuts- und Reichtumsbericht hat das Protestantische Dekanat das Projekt „Armut in FT, Leben am Limit“ durchgeführt. Am Wochenende wurde das Ergebnis im Dathenushaus vorgestellt. In kleinen Szenen, Lesungen und Texten wurde beleuchtet, was Armut bedeutet. Als die Partei, die sich den Kampf gegen Armut – ob Kinder- Altersarmut oder den Kampf gegen Hartz-VI – auf die Fahne geschrieben hat, waren wir nicht nur unterstützend am Projekt beteiligt, sondern auch mit einem Infostand vor Ort. Material zum Thema lag bereit und es haben sich intensive Gespräche zum Thema entwickelt.
Wir sagen Danke ...
... für ihre Stimme und ihr Vertrauen.
Liebe Frankenthaler*innen,
das Ergebnis steht fest. Wir bleiben eine zwei Kopf starke Fraktion im Frankenthaler Stadtrat.
Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen.
Darleen Wagner & David Schwarzendahl
08. Mai Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
08. Mai - Kranzniederlegung und Gedenken an die Opfer der NSDAP-Diktatur in Frankenthal (Pfalz) auf dem jüdischen Friedhof, auf dem auch russische Kriegsgefangene, die Opfer des Hitler-Faschismus wurden, ihre letzte Ruhestätte fanden...
Maifeier des DGB in Frankenthal
Arbeiterkampftag, heraus zum roten Mai!
Auch diesen 1. Mai waren wir wieder mit zwei Ständen auf der Maifeier des DGB Frankenthal vertreten. Der eine wurde von unserer Spitzenkandidatin Sylvia Schaich (Platz 2.) und ihren Helferinnen betreut und bot tolle Spiele und Gewinne für Groß und Klein. Der andere eher politisch/gewerkschaftlich orientiert bot Informationen über DIE LINKE. und Gewerkschaft und natürlich alles zur Europa- und Kommunalwahl.
Unser Spitzenkandidat David Schwarzendahl machte beim DGB Spiel "Mensch wähl mich" die stärste Position unter den sonst farblosen Kommunalpolitikern Frankenthals aus.
Claudia Haydt zu Gast in Ft.
Europa rüstet auf!
Unsere Europakandidatin Claudia Haydt, zu Gast in Frankenthal. Das Thema "Europa rüstet auf" erhitzt pro und contra Stellungen und sorgte auch in der Anschließenden Diskussion für viele Positionen. Wir bedanken uns bei Claudia für diesen super informativen Abend!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Ali Al-Dailami zu Gast in Frankenthal
DIE LINKE. Frankenthal eröffnet Europawahlkampf
Heute eröffnete DIE LINKE. Frankenthal ihren Europa und Kommunalwahlkampf. Unserer Spitzenkandidat David Schwarzendahl (36) ist auch auf der Europaliste unserer Partei auf Platz 18 vertreten.
Ali Al-Dailami (Listenplatz 6. der Europaliste) berichtete aus dem Europawahlprogramm der Partei und seinen Zielen Europa sozial zu gestalten. Unser Kandidat David Schwarzendahl stellte sich klar gegen die Forderung einer europäischen Armee.
#fridaysforfuture Frankenthal
Schülerprotest am 15.03.19 in Frankenthal
Unser Kreisverband aktiv vor Ort bei den Klimaprotesten
in Frankenthal, bei denen sich ca. 700 Teilnehmer*innen am Speyerer Tor sammelten und Lautstark durch die Innenstadt zogen.
Hierzu der Kreisvorsitzende:
„Es ist unglaublich toll zu erleben wie eine Generation ihre Stimme entdeckt, auf die Straße geht und der Gesellschaft sowie der Politik
den Spiegel vorhält. Da können die konservativen Kräfte und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz gegen wettern soviel sie wollen, die Schülerinnen und Schüler in
zeigen couragiert was Demokratie bedeutet.“ So Schwarzendahl. Und weiter: „ Es ist 5 vor 12! Unsere Erde kämpft ums überleben und wir
können uns es nicht leisten zu hoffen das es besser wird, nein wir müssen es selbst in die Hand nehmen! Deshalb sind die heutigen weltweiten Proteste richtig und wichtig
und gehen hoffentlich genauso weiter. Wir stehen an der Seite der Schülerinnen und Schüler und stellen uns gegen deren Kriminalisierung.
Aber wir sehen auch die andere Seite, wer Kohlausstieg fordert muss mindesten zeitgleich über die wirtschaftliche Konversion der Kohle-, Gas- und Atomindustrie nachdenken.
Denn auch die Kumpels, Angestellten und Arbeitnehmer brauchen eine Perspektive damit der sozialökologische Umbau gelingen kann.“
DIE LINKE. im Frankenthaler Süden
Infostand am Jakobsplatz
Liebe Frankenthaler*innen,
heute waren wir wieder für euch aktiv vor Ort im Süden von Frankenthal.
Ihr findet uns nun alle 14. Tage im Wechsel mit den "Stadtgesprächen"
ab 09:00 Uhr auf dem Jakobsplatz.
Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche.
Frohes Neues !
Willkommen im Jahr 2019
Liebe Freunde*innen,
wir wünschen euch und euren Lieben einen guten Rutsch und ein tolles Jahr 2019 mit einer starken LINKEN.
Auch in diesem Jahr wird sich DIE LINKE. Frankenthal wieder solidarisch an die Seite der Menschen in Frankenthal und der Region stellen. Wir werden uns auch weiterhin gegen Sozialabbau, gegen Rechts und für die "Ungehörten" einsetzen.
Eure LINKE. Frankenthal
Region Ludwigshafen wählt Delegierte
Gestern wählte die Region Ludwigshafen ihre Vertreter*innen zur Vertreter*innenversammlung im Februar in Bonn. Für Frankenthal gingen Sylvia Schaich, Kreisvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende und Stadtrat, David Schwarzendahl ins Rennen und bekamen das Vertrauen der Genossen*innen.
In Bonn wird neben dem Europawahlprogramm auch die Liste der Europakandidaten aufgestellt. Wir freuen uns das unser Kreisvorsitzender David Schwarzendahl neben dem Landesparteitag in Trier auch die Empfehlung des Bundesausschusses bekommen hat. David Schwarzendahl wird für Platz 14 auf der Europalist als Kandidat für Rheinland-Pfalz kandidieren.
Kommunalwahl 2019
Stadtverband stellt Liste auf
DIE LINKE. Frankenthal hat ihre Liste zur Kommunalwahl 2019 aufgestellt.
Heute stellte DIE LINKE. Frankenthal ihre Liste zur Kommunalwahl 2019 auf.
Angeführt von Stadtrat David Schwarzendahl (35) auf Platz 1. und der Kreisvorsitzenden Sylvia Schaich (47)
auf Platz 2., ziehen Darleen Wagner (21), Platz 3. und Durak Alpyildiz (61), Platz 4.ins Rennen.
Mit breitem Rückenwind wurde das Spitzenteam im IG Metall Haus gewählt.
Die weitere Liste gestaltet sich wie folgt.
5. Rainer Jung
6. Uwe Kohlbacher
7. Jürgen Hublitz
8. Karl Beyschlag
9. Annegret Karge
10. Bernhart Rieß
11. Klaus Reinhardt
12. Michael Nagel
13. Jens Schwedler
14. Claudia Schwedler
15. Uwe Koch
Ökologisch, sozial für Frankenthal! Dafür steht diese Liste und DIE LINKE Frankenthal.
Europa anders machen!
Regionskonferenz SüdWest in Mannheim
DIE LINKE Frankenthal zu Gast bei der Regionskonferenz in Mannheim. Europa anders machen war die Devise und so haben wir auch aus Frankenthal unseren Beitrag in Form von Ideen un Diskussionsbeiträgen geleistet um ein linkes Europawahlprogramm zu gestalten.
DIE LINKE. bereitet sich in verschiedensten Formen auf den Europawahlkampf vor, der Fokus liegt dabei auf der Beteiligung der Basis und Interessierter. Dazu veranstaltet man Regionskonferenzen, die nach Inputvorträgen mit offenen Debatten und Arbeitsgruppen glänzen.
Wir freuen uns über die erstklassige Veranstaltung und die tollen Anregungen und Diskissionen die wir mitnehmen konnten. Ihr dürft gespannt sein.
Das Programm stellen wir dann natürlich auch in Frankenthal innerhalb einer Veranstaltung vor.
Infos folgen!
SAVE THE DATE
Metropolregion gegen Hass und Hetze
Großdemo in Mannheim
Gemeinsam mit dem Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar" und über 9000 TeilnehmerInnen nahmen unsere Kreisvorsitzenden David Schwarzendahl und Sylvia Schaich an der Demo "Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, statt Hass und Hetze" in Mannheim Teil. "Wir sind begeistert über so viele Menschen die bereit waren ein solches Zeichen zu setzen. Für Menschlichkeit und Toleranz!
Danke an ALLE die da waren!
Gegen das Vergessen!
Aktiv am Freiwilligen-Tag
Am Samstag den 15.9.2018 findet der Freiwilligentag
wir-schaffen-was.de in der Metropolregion statt.
DIE LINKE. Frankenthal wird u.a. durch unsere Kreisvorsitzende Sylvia Schaich vor Ort aktiv sein um Stolpersteine in Frankenthal zu putzen, damit sie wieder lesbar werden für interessierte Bürger*innen.
Diese Stolpersteine dienen der Erinnerung an die Deportationen in Frankenthal in der Zeit des Nationalsozialismus. Wir möchten uns an diesem Tag auch gegen das Vergessen stellen!
MdB, Alexander Ulrich zu Gast in Frankenthal
Seebrücke statt Seehofer
"Sichere Fluchtwege statt Abschottung!"
Heute waren wir in Kaiserslautern und haben zusammen mit ca. 100 DemonstrantenInnen ein klares Zeichen gegen die europäische Abschottungs-Politik gesetzt.
Täglich erreichen uns die Nachrichten über ertrunkene im Mittelmeer. Menschen die sich eine bessere Zukunft aufbauen, vor Krieg fliehen oder einfach raus dem Elend der Dürre und Hungersnot wollten. Zusammengepfercht auf Booten die nur selten seetauglich sind versuchen sie das Mittelmeer zu überwinden um ihr Ziel zu erreichen. Organisationen wie "Lifeline" ua. versuchen diesen Menschen in der Not zu helfen und werden nun dafür kriminalisiert.
Der Kapitän der Lifeline wird zu 1,5 Jahren habt verurteilt weil er 249 Menschen das Leben gerettet hat. Wer ein Menschenleben nimmt gehört ins Gefängnis, an diesem Wochenende starben über 400 Menschen im Mittelmeer ... da sollten wir nun mal schauen welches europäische Oberhaupt dafür in den Knast geht !!!
Unser Protest - KW 24
Gute Laune ist unser Kredo und so haben wir Heute unseren Morgen mit unserem Proteststand vor dem Jobcenter in Frankenthal verbracht!
Wir verteilten 212 Einheiten und viele Leute waren durchaus interessiert. Das Wetter hat auch endlich wieder mal mitgespielt und so haben wir mit den Menschen angeregte und teilweise auch harte Gespräche führen können...
AEG Erweiterung - Kommentar
"Dass es gelungen sei, die Kosten zumindest noch um 400.000 Euro zu senken, beeindrucke ihn, sagte David Schwarzendahl (Linke). „Der Blick auf die Anmeldezahlen zeigt, dass es dringend nötig ist, dass das AEG erweitert wird.“
Der Schulinvestitionsstau unserer Stadt ist wieder ein gutes Beispiel wo unsere Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz wieder allein gelassen werden.
"Dass es gelungen sei, die Kosten zumindest noch um 400.000 Euro zu senken, beeindrucke ihn, sagte David Schwarzendahl (Linke). „Der Blick auf die Anmeldezahlen zeigt, dass es dringend nötig ist, dass das AEG erweitert wird.“
Der Schulinvestitionsstau unserer Stadt ist wieder ein gutes Beispiel wo unsere Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz wieder allein gelassen werden.
Wenn solche Fehlplanungen seitens der Architekten, wie es im Fall des AEG vorgekommen ist und mit viel Mühe vom zweiten Büro (daher auch mein Lob) rekonstruiert werden muss um das "Übersehen" der Zuständigen wieder heraus zu holen, dann ist es fraglich was da in Sachen Schulausbau in Zukunft gestemmt werden kann.
Hier sind DIE LINKEN und auch die anderen Fraktionen gefragt der Stadtverwaltung noch genauer auf die Finger zu sehen, damit sowas trotz der angespannten Personallage nicht zum Standard wird.
Nichts desto trotz begrüße ich den Erweiterungsbau, dessen Dringlichkeit ausser Frage steht ausserordentlich, bedauerlich ist jedoch das die Einsparungen uns jede energetische Standards verwehren wollen und hier nur nach Norm geplant werden soll. Kein Paradebeispiel der Baukunst, aber zweckdienlich!
Strohhutes 2018
31.05.18 - 03.06.2018
Lieber FrankenthalerInnen,
es ist wieder soweit, in wenigen Stunden beginnt unser beliebtes Strohhutfest.
Wir hoffen auf ein friedliches, sonniges und abwechslungsreiches Fest und wünschen euch und euren Liebsten eine gute Zeit.
DIE LINKE. Frankenthal
Vortrag & Diskussion
Veranstaltung zum 8. Mai, "Tag der Befreiung"
Vortrag: "Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!" - Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933
mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv)
Wann: 08.05.18
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: IG Metall Haus, Pilgerstr. 1 67227 Frankenthal
Zur FB-Veranstaltung >>HIER<<
Protest vorm Jobcenter KW18
IHR FÜR UNS UND WIR FÜR EUCH!
Toller Aktionsstand heute vor dem Jobcenter, in zwei Wochen gehts um 09:00 Uhr vor dem Jobcenter in Frankenthal weiter.
Nächster Termin Dienstag 08.05.18 19:00 Uhr IG Metall Haus. „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern“ - Vortrag und Diskussion mit Silke Makowski !
Eintritt frei !
Heraus zum Roten 1. Mai
DIE LINKE. Frankenthal war auch dieses Jahr wieder als fester Bestandteil der Maiveranstaltung des DGB-Stadtverband Frankenthal dabei. Neben Informationsmaterial zu unserer politischen Arbeit, gab es dieses Jahr auch Dosenwerfen für die Kleinen.
Auch neu war das wir die Kolleginnen und Kollegen von der Aktionsgruppe "Aufstehen gegen Rassismus" mit am Stand hatten, was natürlich eine richtige Bereicherung war.
Die gemeinsame Aktion "Frankenthal bleibt BUNT" wurde von Groß und Klein gut angenommen. Der dabei entstandene Banner wird uns die nächsten Jahre sicherlich begleiten..
Trotz Zusage hat OB Hebich(CDU) nicht an der Aktion teilgenommen ... mehr müssen wir dazu garnicht sagen oder ?
Stadtgespräche am Wochenmarkt #KW17
Heute wieder Stadtgespräche bei bestem Wetter!
In Zukunft werden wir auch wieder vemehrt an Unterschriften und Protestaktionen
verbundener Organisationen teilnehmen. Es gibt so viel zu tun, packen wir es an!
SOLIDARITÄT !
17. Proteststand vor dem Jobcenter Ft.
Tolles Wetter und gute Laune waren heute Morgen unsere Begleiter.
Unsere Aktion:“Heiße Getränke gegen soziale Kälte“ ging heut in die 17. Etappe und macht so langsam aber sicher die Runde.
Wir machen weiter !
Donnerstag: 03.05.18 , 09:00 Uhr vor dem Jobcenter in Frankenthal.
Nächste Aktion, Morgen 09:00 Uhr Stadtgespräche am Wochenmarkt in Frankenthal mit unserem Stadtrat David Schwarzendahl. Kommt vorbei!
Entspannung statt Krieg!
Die Stadtgespräche unter dem Motto "abrüsten statt aufrüsten"
DIE LINKE. Frankenthal setzt sich für entspannungspolitische Ziele im Syrien-Konflikt ein. Wir unterstützen die Aktionen der Friedensaktivisten in Rheinland-Pfalz und fordern den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und das Ende der Drohnenmorde mit unterstützung aus Ramstein.
Wir fordern den Abzug aller NATO-Truppen von der Grenze Russlands, welche den Konflikt in einer Spirale der Provokationen immer weiter eskalieren lassen!
Solidarisch mit den Streikenden
DIE LINKE. Frankenthal, Ludwigshafen und Rhein-Pfalz-Kreis unterstützen den Warnstreik von Ver.di im öffentlichen Dienst
Solidarisch mit den Streikenden bei Ver.di und Co. im öffentlichen Dienst haben wir heute am Streik und Kundgebung in Ludwigshafen Teilgenommen. Die chronische Unterbezahlung von Kita- und Pflegekräften u.a. ist eine Ohrfeige gegenüber der erbrachten Leistung.
6% mehr Lohn bzw. mindestens 200 € mehr ist eine mehr als vertretbare Forderung. Ebenso die Forderung der Auszubildenden nach gleichem Urlaubsanspruch und Anerkennung unterstützen wir voll!
Sollten die Arbeitgeber nicht einlenken werden wird DIE LINKE. Frankenthal auch weiterhin solidarisch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen!
Offenes Mitgliedertreffen 21.03.18
Liebe Frankenthaler*innen !
Wir laden herzlichst ein mit uns zu diskutieren. Beim offenen Mitgliedertreffen diskutieren wir über tagespolitische Themen und gesellschaftliche Fragen. Parteipolitische Standpunkte und Entscheidungen.
Themen am 21.03.18 u.a.
- Wahlausgang in Russland
- Regierungsbildung in der BRD
- Orga- und Aktionsplanung
Aufrufe zum Ostermarsch Rhein-Neckar in HD
Aufruf:
Abrüsten statt Aufrüsten!
Fluchtursachen beseitigen ‒ Kriege beenden!
Die Welt rückt näher an den Abgrund: Im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA drohen die Staatsführer öffentlich mit Atomschlägen. Im Nahen Osten werden immer mehr Länder durch Kriege und Militärinterventionen verwüstet. Die NATO-Staaten wollen ihre Militärausgaben drastisch erhöhen. Die Spannungen zwischen NATO und Russland können zum Krieg in Europa und weltweit eskalieren.
Eine Abkehr von dieser Politik ist dringend geboten. Wirtschaftliche und strategische Interessen dürfen nicht weiter mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Nur eine aktive Friedenspolitik gepaart mit fairem Welthandel kann Krieg und Elend vermeiden
Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Mali … ‒ immer mehr Länder werden durch Kriege und indirekte Interventionen verwüstet. Nach wie vor trägt die Unterstützung regierungsfeindlicher Milizen durch Nato-Staaten, insbesondere die USA, und ihre regionalen Verbündeten maßgeblich zur Fortsetzung des Krieges in Syrien bei. Im Nordirak wurde im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ die Millionenstadt Mossul und andere Großstädte weitgehend zerstört. Der Krieg und das Embargo Saudi Arabiens gegen den Jemen werden von NATO-Staaten politisch, militärisch und mit Waffenlieferungen ‒ auch aus Deutschland – unterstützt. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht ‒ mehr als ein Viertel von ihnen kommen aus Syrien, Irak und Jemen.
Türkei: Keine Unterstützung der repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik
Das NATO-Mitglied Türkei zählt zu den Staaten, die am meisten zur Destabilisierung der Region beitragen. Über die Türkei fließt bis heute der größte Teil der Waffen an regierungsfeindliche Milizen in Syrien, inklusive dschihadistischer, wie der Al Nusra Front. Türkische Truppen greifen immer wieder kurdische Stellungen in Syrien an. Aktuell erfolgt ‒ u.a. mit deutschen Panzern ‒ ein Großangriff auf die syrische, mehrheitlich kurdische Provinz Afrin. Gleichzeitig unterdrückt das Erdogan-Regime die kurdische und oppositionelle Bevölkerung im eigenen Land. Die Unterstützung dieser Politik durch Berlin, insbesondere die Lieferung von Waffen, muss umgehend eingestellt werden.
Ukraine: Konfrontationspolitik gegen Russland beenden und Konflikte friedlich beilegen
Der Konflikt in der Ukraine zwischen den russisch-sprachigen und von Russland unterstützten Gebieten im Osten und der pro-westlichen und Russland-feindlichen Regierung in Kiew birgt noch immer die Gefahr einer Eskalation. Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU konstruktive Bemühungen für eine politische Lösung gemäß dem Minsker Abkommen, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Frieden und Zusammenarbeit in Europa kann nur mit, nicht gegen Russland erreicht werden. Der Truppenaufmarsch der NATO und die Manöver an den Grenzen Russlands müssen beendet werden.
Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Deutschland wieder an Kriegen und Militäreinsätzen. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Die alte und neue Regierungskoalition fordert sogar eine noch stärker militarisierte Außenpolitik. Als außenpolitischen Rahmen forciert sie zusammen mit Frankreich die Militarisierung der EU. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und jeglicher anderer Unterstützung militärischer Interventionen. Die deutsche Außenpolitik soll zukünftig auf zivile Mittel beschränkt werden.
Grenzen öffnen für hilfesuchende Menschen - Grenzen schließen für Waffen
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die deutschen Rüstungsexporte ‒ auch an kriegführende, autoritäre und menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar ‒ wurden entgegen aller Versprechungen der großen Koalition nicht zurückgefahren. Auch der neue Koalitionsvertrag enthält kein Verbot von Rüstungsexporten an kriegführende Staaten. Die Aufrüstung von Kriegsparteien schürt unmittelbar Kriege, wie den Krieg Saudi-Arabiens gegen Jemen, und trägt maßgeblich zu Flucht und Vertreibung bei. Der Export von Rüstungsgütern muss generell eingestellt werden.
Abrüsten statt Verdoppelung der Militärausgaben ‒ zivile Produktion statt Rüstung
Die NATO-Staaten, auf die bereits über die Hälfte der weltweiten Militärausgaben entfallen, haben sich verpflichtet, zukünftig zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militär und Rüstung auszugeben. Für Deutschland würde dies eine Verdoppelung des Militärhaushalts auf über 70 Mrd. Euro bedeuten. Wir fordern stattdessen eine deutliche Senkung der Militärausgaben und die Investition der freiwerdenden Geldmittel in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen und für den Einsatz ziviler politischer Konfliktbearbeitung. Die Rüstungsproduktion muss durch Konversion auf zivile Produktion umgestellt werden.
Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
Im letzten Jahr unterzeichnete eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Unterschrift unter dieses UN-Abkommen verweigert. Wir fordern die sofortige Unterzeichnung. Auch der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2010 muss endlich umgesetzt und Pläne zur „Modernisierung“ der Atomwaffen müssen gestoppt werden!
Von unserer Region geht Krieg aus
Wir setzen uns dafür ein, dass das 210 Hektar (das 5-fache des Luisenparks) große Militärgelände des Coleman-Areals in Mannheim-Sandhofen von der US-Army endlich freigegeben wird. Auf diesem Gelände werden vermutlich 1.200 Militärfahrzeuge, darunter 250 Panzer, gelagert und gewartet. Sie werden für die ständigen Manöver oder einen möglichen Militäreinsatz in Osteuropa bereitgehalten und stehen in direktem Zusammenhang mit der Aufrüstung der NATO an der russischen Grenze. Die ständig in Bereitschaft gehaltenen Panzer erhöhen die Kriegsgefahr.
Das Friedenplenum Mannheim spricht beim Coleman-Areal von einer „Drehscheibe für kommende Kriege.
Wir treten ein für:
• die Beendigung aller Bundeswehreinsätze
• ein Ende der NATO-Expansion im Osten
• die Bearbeitung von Konflikten mit politischen und zivilen Mitteln
• den Stopp des Waffenexports und der Entwicklung neuer Waffensysteme
• den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der Kriegsallianz
• eine Stärkung der UNO für die friedliche Konfliktbearbeitung
Quelle (Text & Bild) : Friedensplenum Mannheim
Protest vor dem Jobcenter Frankenthal geht weiter!
"Heiße Getränke gegen soziale Kälte" #11 ist geschafft und wir sind wieder sehr zufrieden. Danke an all die Frankenthaler*innen die uns für unseren Einsatz gedankt haben, das hat uns sehr gefreut. Nächsten Donnerstag geht es weiter.
Nächster Proteststand:
Donnerstag: 21.03.18 ; 09:00 Uhr